10 Thesen für eine offene Gesellschaft

 

Anstatt uns auf eine Politik der Angst und Vereinfachung einzulassen, sollten wir unsere Offene Gesellschaft verteidigen. Mit den folgenden Thesen formulieren wir Leitlinien für das Engagement der „Offenen Gesellschaft Langenhagen“.

 

1. Die große Mehrheit der Menschen in Deutschland ist freiheitlich und demokratisch eingestellt. Dennoch unterstützen einige Politiker*innen der demokratischen Parteien nicht immer diese Mehrheit, sondern machen sich Behauptungen der Minderheit am rechten Rand zu eigen. Man verhindert Populismus jedoch nicht, indem man selbst populistisch wird. Eine Politik, die mit der Angst der Menschen spielt und komplexe Sachverhalte vereinfacht, ist populistisch.

 

2. Wir wünschen uns eine klare Unterscheidung zwischen tatsächlich empfundenen Ängsten und den Besorgnissen, die allein dazu dienen, Fremdenfeindlichkeit zu kaschieren. Alle Studien zu politischen Einstellungen zeigen seit Jahrzehnten bei etwa 20 Prozent der Deutschen rassistische, antisemitische und homophobe Orientierungen. Der Unterschied zu früher besteht heute lediglich darin, dass es Gruppierungen und Parteien gibt, in denen dieser Bevölkerungsteil ein Sprachrohr findet – das heißt aber keineswegs, dass es sich bei den behaupteten „Ängsten“ und „Besorgnissen“ um gesamtgesellschaftlich verbreitete Symptome handelt. Nur in einer offenen Gesellschaft können Ängste durch unvoreingenommene Begegnung, gegenseitige Wertschätzung und Integration überwunden werden.

 

3. Wir sind als Mehrheit in der Verantwortung, die Demokratie zu verteidigen und Gesicht für sie zu zeigen, weil sie die Staatsform ist, die Menschen Freiheit zur Mitgestaltung und Selbstbestimmung bietet. Dass es auch hier eine Menge zu kritisieren, verbessern, modernisieren gibt, ist keine Frage und auch kein Problem: Die Offene Gesellschaft braucht Kritik, um sich dynamisch weiterzuentwickeln, in einer sozialen und natürlichen Umwelt, die stetig in Bewegung ist.

 

4. Vor dem Hintergrund von konkreten Fakten wollen wir der Hysterie um die große Herausforderung der Integration von Geflüchteten keinen Raum in der öffentlichen Diskussion geben. 1945 gab es in Deutschland 12 bis 14 Millionen Flüchtlinge und Vertriebene sowie Millionen früherer Zwangsarbeiter*innen und Häftlinge. Seither beobachten wir eine bemerkenswerte Entwicklung der Integration, die später fortgesetzt wurde durch die Integration der sogenannten Gastarbeiter*innen, der Boat-People aus Vietnam und Laos, der Jugoslawien-Flüchtlinge und der Spätaussiedler*innen, die alle unseren Wohlstand mit geschaffen und unsere Gesellschaft bereichert haben.

 

5. Teile der wirtschaftlichen und politischen Eliten entziehen sich der gesellschaftlichen Verantwortung und integrieren sich nicht in das Gemeinwesen. Sie handeln unsozial und zerstören das Vertrauen in die demokratische Gesellschaft. Nicht abreißende Skandale um Konzerne und Banken, Steuerflucht von Vermögenden und Steuervermeidung von Unternehmen zeigen fehlende Verantwortung für das Gemeinwohl und damit mangelndes Demokratieverständnis der Verantwortlichen. Es ist eine Frage der demokratischen Kultur und unsere dringende Forderung an die politisch Verantwortlichen und uns Wähler*innen, so etwas nicht zu tolerieren.

 

6. Wir wenden uns gegen soziale Ungerechtigkeit in Einkommen, Vermögen und Bildung, gegen eine Benachteiligung von Mädchen und Frauen und setzen uns für soziale und kulturelle Teilhabe aller Menschen ein. Wir wehren uns gegen Angriffe auf die Demokratie in Europa, gegen zunehmenden Hass und zu viel Nationalismus, gegen Angriffe auf die Pressefreiheit und die Freiheit der Wissenschaft, gegen eine Verrohung der Sprache. In einer Offenen Gesellschaft gibt es kein Volk, sondern eine Bevölkerung, keine Lügenpresse, sondern Pressefreiheit, keinen Überwachungsstaat, sondern individuelle Freiheit und Privatheit, keine Willkür, sondern Recht.

 

7. Wir streiten für ein offenes und demokratisches, ein solidarisches und gastfreundliches Europa, in dem Menschen, Ideen und Waren frei, friedlich und ungehindert verkehren können. Seine Stärke bezieht Europa aus der Vielfalt und dem Miteinander der Kulturen. Wir fordern einen solidarischen Interessenausgleich im Innern Europas und eine friedensstiftende Außenpolitik. Die Grundübel der beiden vergangenen Jahrhunderte, Nationalismus und autoritäres Regieren, dürfen in Europa keinen Platz haben.

 

8. Die Gesellschaft wird von denen zusammengehalten, die bezahlt oder im Ehrenamt tätig sind – in Krankenhäusern und Schulen, in mittelständischen Unternehmen, in Parteien, in bürgerschaftlichen Organisationen, bei der Polizei und in vielen weiteren Zusammenhängen. Mehr als die Hälfte aller Menschen in Deutschland engagiert sich im Ehrenamt und trägt damit nachhaltig zum Gemeinwohl bei. Das ist das gelebte Gegenteil von Gleichgültigkeit, Angst, Ausgrenzung und Hass. Das ist die Offene Gesellschaft.

 

9. Wir unterstützen Menschen, die sich engagieren und für andere eintreten. Wir wollen diese Menschen darin stärken, für den Rechtsstaat, für die Demokratie und gegen die Verwahrlosung der politischen Sprache und Kultur Partei zu ergreifen. Die Initiative Offene Gesellschaft Langenhagen entwickelt Aktionsformen, um den vielen Gutwilligen eine Stimme zu geben. Sie macht durch Initiativen, Kampagnen und Engagement sichtbar, wer die Mehrheit in diesem Land ist. Es ist ein Ziel unserer Initiative, das Erstarken rechtspopulistischer Gruppierungen in politischen Gremien zu verhindern.

 

10. Wir engagieren uns bewusst auf lokaler Ebene und bieten den Menschen vor Ort an, mit uns gemeinsam aktiv zu werden. Gemeinsam gewinnen wir Stärke. Wir streiten für mehr Teilhabe, mehr Gerechtigkeit und mehr Anerkennung für diejenigen, die die Gesellschaft zusammenhalten.

 

Langenhagen, im Juli 2017